Ramelow: Mohring »haut unter die Gürtellinie«

Berlin. Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, hat der Union »Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Abgeordnete« vorgeworfen. Gegenüber dem »nd« kritisierte der Linkenpolitiker vor allem den Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring: »Er haut unter die Gürtellinie. Er nennt Rot-Rot-Grün eine ›Bande‹, die er ›jagen‹ werde. Mohring verliert jegliches Maß des demokratischen Anstandes.« Ramelow verwies auf die gestiegene Zahl von Attacken auf Politiker und Büros seiner Partei. »Es geht hier nicht um einen überspitzten politischen Schlagabtausch, sondern um die Bedrohung von Menschen.«

Mit Blick auf die mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne sagte der Linkenpolitiker: »Wir müssen erst einmal in die Bücher schauen, die uns die CDU hinterlässt. Sie hat den größten Schuldenberg der neuen Länder aufgehäuft.« Es sei für Rot-Rot-Grün noch nicht abzusehen, »wie viel Schulden noch in Schattenhaushalten stecken«. Deshalb gebe es im Koalitionsvertrag einen Finanzierungsvorbehalt.

Angesichts der geringen Beteiligung bei den Landtagswahlen im vergangenen September, die nur knapp über 50 Prozent lag, forderte Ramelow, »es muss wieder frische Luft rein in die Institutionen und die Menschen müssen wieder Lust bekommen, mitzudiskutieren und mitzuentscheiden«. Rot-Rot-Grün wolle »eine aktivere Bürgergesellschaft«. Wenn die Landesregierung »Fehler machen sollten, müssen wir Demonstrationen auch aushalten«. nd