Grüne einigen sich auf Wunsch nach Geschlossenheit

Hamburg. Die Grünen haben am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hamburg mit einer Diskussion über die »Zukunft der europäischen Friedensordnung« beendet. Jüngste Kontroversen in der Außenpolitik entschärften die Delegierten wie zuvor bereits zur Flüchtlingspolitik durch Kompromissbeschlüsse. So sprach sich der Parteitag zwar gegen Waffenlieferungen an die Kurden aus, respektierte aber die abweichende Haltung von Parteichef Cem Özdemir.

Die Grünen-Spitze hatte erklärtermaßen einen Parteitag der Geschlossenheit angestrebt. In nächtelanger Kleinarbeit wurden Anträge entschärft und Kompromisse formuliert. So stimmte der Parteitag gegen Waffenlieferungen nach Irak, bestätigte aber den Satz: »Der Vormarsch der ISIS (kann) nicht ohne militärisches Eingreifen gestoppt werden.« In der Haltung zur Ukraine-Krise konnte der Bundesvorstand sowohl ukraine-kritische Anträge (»Rechtsradikale in Kiew«) als auch Forderungen nach einem schärferen Kurs gegenüber Moskau abwehren. Widersprüche wurden nicht ausdiskutiert. Die Debatte gehe weiter, sagte auch Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Nach der Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Bundesrat zu einem strengeren Asylrecht verlegten sich die Grünen nach emotionaler Debatte auf einen Beschluss, in dem sie weitere Verschärfungen ablehnen. Kretschmann verteidigte sein Ja zum Asylkompromiss. Die Parteispitze wirkte nach dem Auftritt erleichtert, es kam nicht zum »Kretschmann-Bashing«, die große Abrechnung der Parteilinken blieb aus. nd/mit Agenturen Tagesthema Seite 2