Schikanen, Schüsse, Abschiebungen
Jordanische Grenzbeamte haben syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in ihr Heimatland abgeschoben. In einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation Human Rights Watch heißt es, jordanische Beamte hätten sogar auf Flüchtlinge geschossen. Unter ihnen seien Frauen, Kinder und Verletzte gewesen. Konkret gehe es um 16 Fälle an der jordanisch-syrischen Grenze.
Nach UN-Angaben beherbergt das Königreich Jordanien rund 619 000 Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg. Beobachtergruppen kritisieren jedoch, dass das Land seit mehreren Monaten keine Flüchtlinge mehr aufnehme. Menschenrechtler des »Syria Needs Analysis Project« berichteten in einem im Oktober veröffentlichten Report, allein im September seien rund 5000 Flüchtlinge von jordanischen Grenzbeamten am Übertritt gehindert worden.
Aus Libanon wird von Schikanen gegen Flüchtlinge berichtet. Bekannt geworden ist der Fall eines 21-Jährigen aus der syrischen Stadt Idlib; er sei hier Hassan genannt. Hassan hatte in den drei Jahren, die er inzwischen in Libanon lebt, eine Reihe amtlicher Papiere erhalten. Das bislang letzte Dokument, das er in den Händen hält, ist knapp gefasst: Sollte er in den nächsten zwei Monaten keinen gültigen Arbeitsvertrag vorlegen können, erlischt sein Bleiberecht. Da es für ihn höchst unwahrscheinlich ist, dass er eine feste Arbeit findet, macht er sich auf ein Leben in der Illegalität gefasst. Hassan war aus Syrien geflohen, um nicht von der Armee eingezogen zu werden. Sollte er in Libanon verhaftet werden, droht ihm die Abschiebung nach Syrien.
Wie Hassan geht es dem 24-jährigen Ahmed, dessen richtiger Name aus Sicherheitsgründen ebenfalls anonym bleibt. Ahmed stammt aus der Stadt Deir Ezzor. Sein Visum ist bereits abgelaufen. Ständig ist er in Angst, verhaftet und deportiert zu werden.
Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im März 2011 sind mehr als 1,2 Millionen Syrer nach Libanon geflohen. Sie stellen inzwischen fast ein Drittel der im Lande Lebenden. Im Mai hat die libanesische Regierung damit begonnen, die Aufenthaltsbedingungen zu verschärfen, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge zu begrenzen.
Wie Informationsminister Ram-zi Djreidj nach einer Kabinettssitzung am 23. Oktober erklärte, will die Regierung nur noch in Ausnahmefällen syrische Flüchtlinge willkommen heißen. Beirut hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat aufgefordert, keine Vertriebenen mehr zu registrieren. Laut Dalia Aranki, Beraterin des Norwegischen Flüchtlingsrats, ist Libanon kein Unterzeichnerstaat der Flüchtlingskonvention von 1951 und somit auch nicht an die Auflagen des internationalen Abkommens gebunden. dpa/IPS/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
