»Soli«-Modell stößt bei Union auf Skepsis

Der Solidaritätszuschlag wurde nach dem Anschluss der DDR eingeführt. In fünf Jahren läuft er aus. Bereits jetzt wird um eine Nachfolgeregelung gerungen.

Berlin. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben zurückhaltend auf einen Vorschlag ihrer Kollegen von SPD und Grünen reagiert, den Solidaritätszuschlag in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sahen darin am Montag eine indirekte Steuererhöhung.

Der Solizuschlag wird seit 1995 auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Er ist eine befristete Abgabe in Höhe von heute 5,5 Prozent, die allein dem Bund zusteht. Die Einnahmen lagen zuletzt bei rund 13 Milliarden Euro und sollen in den kommenden Jahren auf bis zu 18 Milliarden Euro steigen. Eigentlich würde die Abgabe mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 automatisch wegfallen. SPD und Grüne ...