Ärger über Seehofers Mahnungen zu Russland
Gespräch soll schwarz-rote Unstimmigkeiten ausräumen
Berlin. Verärgert zeigte sich die SPD am Montag über CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte am Wochenende die Frage aufgeworfen, ob die Sozialdemokraten die Russland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstütze oder ob Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Sache eine »eigene Diplomatie« betreibe. »Man kann das nicht ernst nehmen«, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er führte die Worte Seehofers auf eine »besondere Art von Humor« zurück. Steinmeier müsse keine Nebenaußenpolitik führen, weil er als Außenminister ohnehin die fachliche Zuständigkeit habe, so Gabriel weiter. Außerdem sehe er keine Differenzen zwischen Union und SPD in der Russland-Politik.
Die sieht auch Regierungssprecher Steffen Seibert nicht. »Von Beginn an haben die Bundeskanzlerin und der Außenminister in der Krise der Ukraine am gleichen Strang gezogen«, gab er zu Protokoll. Seibert sprach von einer Ukraine- und Russlandpolitik »aus einem Guss«.
Weiteres Thema des Koalitionstreffens, an dem die Partei- und Fraktionschefs, nicht aber die Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer teilnehmen, soll die Frauenquote für Führungsposten in Unternehmen sein. Gabriel forderte die Unionsparteien auf, die Quote so wie im Koalitionsvertrag vereinbart umzusetzen. »Ich hoffe, dass wir in dieser Woche endlich Klarheit darüber schaffen«, erklärte er.
Teile der Union haben Bedenken, dass der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus geht und die Wirtschaft übermäßig reglementieren könnte. Nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« forderte die Union substanzielle Änderungen an den Plänen. Kanzlerin Merkel will nach Koalitionsangaben noch vor dem Treffen mit Gabriel, Schwesig und dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Kompromisse ausloten.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die etwa 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent weibliche Aufsichtsräte haben müssen. 3500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab dem kommenden Jahr »Zielvorgaben« zur Geschlechtergerechtigkeit setzen.
Angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen in Deutschland will die SPD auch mehr Hilfen für Städte und Kommunen aus dem Bundeshaushalt durchsetzen. Diese sollten bis zu eine Milliarde Euro etwa für die Flüchtlingsunterbringung und Gesundheitsversorgung bekommen, sagte Gabriel nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Agenturen/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
