nd-aktuell.de / 26.11.2014 / Politik / Seite 11

Saar-Bürgermeister protestieren vor dem Landtag

Saarbrücken. Mit einer gemeinsamen Protestkundgebung haben die Rathauschefs der Städte und Gemeinden im Saarland am Dienstag gegen neuerliche Eingriffe des Landes in die kommunalen Kassen demonstriert. Trotz der »hochkritischen« Finanzsituation plane die CDU/SPD-Landesregierung, zur Sanierung des eigenen Haushalts den Kommunen weitere 54 Millionen Euro im kommenden Jahr zu entziehen, kritisierte der Chef des saarländischen Städte- und Gemeindetages, Klaus Lorig, vor dem Landtag. Hinzu kämen ein ständiger Sanierungsbeitrag der Kommunen für den Landeshaushalt und eine jährliche »Kulturabgabe«. Der Städte- und Gemeindetag bezifferte den Beitrag, den die Kommunen in den vergangenen zehn Jahren zum Landeshaushalt geleistet hätten, auf mehr als 600 Millionen Euro. dpa/nd