Neues Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz

Mainz. Die Rheinland-Pfälzer sollen künftig leichter an Informationen aus amtlichen Dokumenten des Landes kommen. Die Regierung wolle mit dem Entwurf für ein neues Transparenzgesetz einen »Kulturwandel« in der Verwaltung einleiten, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch. Per Antrag konnten die Bürger zwar bislang schon Informationen etwa zu Baugenehmigungen, Verträgen und Gutachten erbitten. Mit dem neuen Gesetz sollen die Verwaltungen dann jedoch automatisch alle Dokumente auf einer Plattform zur Verfügung stellen, die öffentlich gemacht werden dürfen. dpa/nd