Wowereits Abschied

Zwei Wochen vor seinem Rücktritt verabschiedet sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit einer Rede im Parlament. Seine voraussichtlich letzte Regierungserklärung am Donnerstag soll sich auch um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs drehen, über den die Ministerpräsidenten zuvor bei einer Sonderkonferenz beraten. Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU soll es zudem um Investitionen in die Infrastruktur des Landes gehen. Sie wollen ein Sondervermögen schaffen, das sich aus der Hälfte der Haushaltsüberschüsse speist. Das Geld wollen sie etwa in Schulen, Studentenwohnheime und Verkehrsprojekte investieren. dpa/nd