Schwarz-Rot baut Bürokratie ab

Berlin. Am späten Dienstagabend haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine Regelung zur Frauenquote verständigt. Zudem wollen die Sozialdemokraten, dass der Bund Städten und Gemeinden mit bis zu einer Milliarde Euro bei der Unterbringung und den Gesundheits- sowie Bildungskosten für die nach Deutschland vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen hilft. Nach dem Treffen wurde betont, man wolle die Länder substanziell unterstützen. Eine konkrete Summe wurde aber nicht genannt.

Die Koalition plant außerdem, die Wirtschaft stärker als bisher von Bürokratie zu entlasten. Dies gelte besonders für Start-ups und Unternehmensgründer, die in den ersten drei Jahren von Melde- und Informationspflichten befreit werden sollten. Zur Vermeidung neuer Bürokratie sollen generell Belastungen in gleichem Maße abgebaut werden, wie sie durch Regelungsvorhaben anderweitig neu entstehen.

2015 soll es einen Haushalt ohne neue Schulden geben. Wie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, werden dennoch 2016 bis 2018 zehn Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen bereitstehen.

Zudem wurde angekündigt, dass am 3. Dezember im Kabinett ein Klima- und Energiepaket verabschiedet werde. Das Paket soll die Weichen für die bis 2020 geplante Reduzierung des Ausstoßes an Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 stellen. Agenturen/nd