Abweichler stimmen gegen Kreisreform

Er sei überrascht gewesen, gesteht am Donnerstag Péter Vida, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und Kreistagsfraktionschef im Barnim. Am Mittwochabend hatte der Kreistag in Eberswalde eine Resolution angenommen, die sich gegen eine Fusion von Barnim und Uckermark wendet. Mehr noch - jegliche Kreisgebietsreform ablehnt. 20 Kreistagsabgeordnete stimmten für den Antrag der Freien Wähler und 18 dagegen. Diese Mehrheit kam nicht zuletzt deswegen zustande, weil zwei der 16 Abgeordneten der Linksfraktion von der Linie der Partei abwichen und für die Resolution stimmten. Das bestätigte am Donnerstag Linksfraktionschef Lutz Kupitz. »Es sieht nicht gut aus«, räumte er ein. Denn die LINKE hat auf Landesebene mit der SPD eine Kreisgebietsreform verabredet. Laut Koalitionsvertrag soll die Zahl der Kreisverwaltungen von derzeit 18 auf höchstens 10 reduziert werden.

»Der Kreistag Barnim bekennt sich zur Eigenständigkeit der Landkreise Barnim und Uckermark«, heißt es in der Resolution. Der Kreistag lehne die beabsichtigte Kreisreform ab. »Die Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt durch kurze Wege und Verwaltungsgrößen, die eine demokratische Identifikation ermöglichen, erhalten.«

Begründet hatte Vida den Vorstoß der Freien Wähler damit, dass eine Vergrößerung der Landkreise überhaupt keine Einspareffekte bringe. Er argumentierte, dass sämtliche Länder mit kleineren Kreisen als Brandenburg weniger Verwaltungsangestellte je 1000 Einwohner haben. »Der Beschluss dieses Antrags ist ein klarer Fingerzeig nach Potsdam«, frohlockte Vida. Er kündigte ähnliche Vorstöße der Freien Wähler in anderen Kreistagen an.

»Es ist nichts Dramatisches«, spielte Linksfraktionschef Kupitz die Bedeutung der Abstimmungsniederlage herunter. »Eigentlich ist die Resolution in den Wind geschossen.« In der Tat fordert die Resolution praktisch nur, dass der Landrat die Landesregierung vom Inhalt der Entscheidung in Kenntnis setzen soll. Dies kann die Reform nicht stoppen.

Die zwei Abweichler zeigen, dass noch diskutiert werden müsse, meint Kupitz. Dies soll auch geschehen, wenigstens ein Jahr lang. Ob der Barnim und die Uckermark fusioniert werden sollen, ist längst nicht entschieden. Es gibt mehrere und sehr unterschiedliche Modelle. Die Zusammenlegung von je zwei Kreisen gilt als technisch einfachste, aber nicht unbedingt beste Lösung. Die Aufstückelung und Neusortierung der Landkreise könnte kompliziert sein, weil dann Vermögen und Schulden auf die neuen Landkreise aufgeteilt werden müssen. Es würde aber ermöglichen, wirtschaftlich begünstigte und benachteiligte Gegenden ausgleichend zusammenzuführen.

Brisant am Abstimmungsverhalten in Eberswalde: Péter Vida stritt das zwar immer ab, doch die LINKE bescheinigte ihm mehrfach rechtspopulistische Anwandlungen. Eigentlich ein Grund, generell nicht mit Vida zu stimmen. Außerdem: Nur zwei der 13 CDU-Kreistagsabgeordneten votierten für die Resolution. Dabei spielt sich die Landes-CDU als scharfer Gegner der Kreisreform auf.