Ausgehebelter Mindestlohn
Gewerkschaften sind verärgert über neue Verordnungen der Regierung
Zwei neue Vorschriften des Finanzministers würden staatliche Kontrollen weitgehend aushebeln. Gewerkschaften werfen der Regierung »Rechtsmissbrauch« vor.
Wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sich am Freitag mit DGB-Chef Reiner Hoffmann trifft, gibt es einiges zu erklären. Denn die SPD-Politikerin, die sich zuletzt beim Mindestlohngesetz als Verbündete der Gewerkschaften profilierte, ist mitverantwortlich für zwei Rechtsverordnungen, die zum Auslöser des bislang größten Krachs zwischen der Großen Koalition und den Gewerkschaften werden könnten.
Es geht um die Mindestlohnmeldeverordnung und die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung. Beide wurden am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und werden mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt unmittelbar rechtskräftig - das könnte schon nächste Woche sein. Federführend war das Finanzministerium - in Abstimmung mit dem Arbeitsressort. Beide Regelungen würden den ab Januar geltenden gesetzlichen Mindestlohn in weiten Teilen aushebeln.
Nach Auffassung der Gewerkschaftsspitzen ist genau das auch beabsichtigt. Man sei »verärgert und irritiert«, dass d...
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