nd-aktuell.de / 28.11.2014 / Politik / Seite 1

Gabriel sagt Ja zu CETA-Vertrag

SPD-Vize Stegner: Konzerne dürfen am Ende Parlament nicht überstimmen

Update 10.03 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat in der Debatte um die von Parteichef Sigmar Gabriel signalisierte Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada an den geltenden Parteitagsbeschluss erinnert. »Wir haben auf dem Parteitag drei Bedingungen formuliert«, sagte Stegner am Freitag im Interview mit Deutschlandfunk[1]. So dürfe durch Ceta nicht die wirtschaftlichen EU-Standards sinken und über die Zustimmung zum Abkommen müsse abschließend vom Bundestag mitentschieden werden. Zum umstrittenen Investorenschutz sagte Stegner, dieser sei »in Ordnung, aber es darf am Ende nicht so sein, dass Konzerne sich gegen Parlamente durchsetzen können.«

Stegner zeigte sich jedoch optimistisch, dass in Nachverhandlungen mit Kanada, in dieser Frage noch Einigkeit erreicht werden kann, erinnerte aber auch daran, dass die wesentlichen Verhandlungen zu Ceta bereits von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgeführt wurden. »Die Verhandlungen sind noch nicht zu Ende und man muss alles tun, um am Ende zu einen gutem Ergebnis zu kommen.« Stegner verwies auf den Beschluss, wonach das Verhandlungsergebnis noch einmal der Partei vorgelegt werden muss.

Berlin. Die Bundesregierung gibt trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. »Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders«, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Das CETA-Abkommen gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Mit dieser glasklaren Festlegung verschärft SPD-Chef Gabriel den Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemokraten hatten im September auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem CETA-Abkommen nichts zu suchen habe. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über »rote Linien« des Parteikonvents hinwegsetzen.

Grüne und LINKE warfen Gabriel vor, seine Versprechen zu brechen. Noch im September habe der Vizekanzler im Parlament den Eindruck erweckt, er werde das CETA-Abkommen in Brüssel ablehnen, wenn die Schutzklauseln für Unternehmen drinbleiben. dpa/nd Seiten 4 und 9

Links:

  1. http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-konzerne-duerfen-parlament-nicht.694.de.html?dram:article_id=304576