Kohlendioxid soll Umweltschadstoff werden
Während sich die Bundesregierung mit ihren Klimaschutzzielen schwer tut, fordert die LINKE ein Kohleausstiegsgesetz
Sigmar Gabriel (SPD) will den Kohleausstieg mit einer möglichst flexiblen, »sanften« Energiewende ermöglichen. Bei der Opposition kommt das nicht gut an.
Ob freiwillig oder unfreiwillig - ganz ohne Mitwirkung der Stromkonzerne werden die deutschen Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein. Dies weiß auch die Bundesregierung. Deswegen wird ihr Kabinett am heutigen Mittwoch zusammen mit dem Klimaschutz-Aktionsprogramm auch Einsparungen von 22 Tonnen CO2 bei fossilen Kraftwerken beschließen. Doch für die Opposition sind die bereits bekannten Eckpunkte des Aktionsprogramms nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse. So fordert etwa die Bundestagsfraktion der LINKEN, Kohlendioxid als Umweltschadstoff zu deklarieren.
»Als Umweltschadstoff definiert kann Strom aus Kohle auch in Deutschland begrenzt werden, der Bau neuer Kohlemeiler verboten und alte Kraftwerke schrittweise vom Netz genommen werden«, erklärt die Energieexpertin der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, den Zweck ihres Ansinnens gegenüber dem »nd«. Ihre Partei fordert schon seit längerem ein Kohleausstiegsgesetz. Demnach soll ab dem...
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