Keine Zeche ohne Staatsknete

Die Steinkohle wird noch bis 2018 subventioniert

  • Marcus Meier
  • Lesedauer: 2 Min.

Das Wort »Steinkohle« taucht gleich zweimal auf in der vom Bundesfinanzministerium erstellten Auflistung der »20 größten Finanzhilfen des Bundes«. Auf Platz eins der Subventionsschlucker: die »Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen«. 1,172 Milliarden Euro lässt der Staat es sich allein in diesem Jahr kosten, die heimische Steinkohle künstlich in Konkurrenzfähigkeit zu versetzen mit dem billigeren Grubengold aus den USA, Russland und Kolumbien.

Auf Platz 12 der Subventionsliste findet sich der Posten »Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus« mit weiteren 118 Millionen Euro. Damit sollen soziale Härten in Folge von Zechen-Stilllegungen und Rationalisierungen im Bergbau vermieden werden. Das Land Nordrhein-Westfalen, wo das einstige Kohle- und Stahlzentrum Ruhrgebiet liegt, schießt 2014 weitere 363,8 Millionen Euro zu. Bei höheren Weltmarktpreisen können die Subventionsbeträge auch sinken. Doch 2018 ist alles vorbei. Dann läuft die Jahrzehnte währende Steinkohleförderung in Deutschland »sozialverträglich« aus. So beschlossen es der Bund sowie die beiden Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland vor sieben Jahren.

Allein zwischen 1970 und 2012 soll die deutsche Steinkohle mit 311 Milliarden Euro gefördert worden sein. Knapp 200 Milliarden Euro waren direkte Finanzhilfen der öffentlichen Hand, der Rest fällt in die Kategorie Steuervergünstigungen. So rechnet es zumindest eine Studie vor, die im Auftrag des Ökostromanbieters Greenpeace Energy und des Bundesverbandes Windenergie erstellt wurde. Ohne staatliche und suprastaatliche Organisationen wäre der Ausbau der Kohlekraft nicht möglich gewesen: Die Liste reicht von der Montanunion, der EG und EU über den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe bis hin zur Europäischen Energiecharta, die Ost und West einte.

Derzeit beträgt der Anteil der Steinkohle am deutschen Strommix 18,5 Prozent, auch dank des Jahrhundertvertrages von 1977. Darin verpflichteten sich die Energieversorger, feste Mengen an deutscher Steinkohle abzunehmen. Abgewälzt wurden die so entstehenden Mehrkosten auf den Verbraucher - über den sogenannten Kohlepfennig. Nach 2018 soll die RAG-Stiftung für die Ewigkeitskosten des Bergbaus im Ruhrgebiet aufkommen. Um die 13 Milliarden Euro fallen künftig an, weil unter anderem auf lange Sicht Unmengen Wasser abgepumpt werden müssen.

Die weniger edle, schmutzigere und zudem noch klimaschädlichere deutsche Braunkohle ist international konkurrenzfähig. Braun- wie Steinkohle erzeugen jedoch externe Kosten: Das Weltklima wird durch Kohlendioxid belastet, die Gesundheit der Bevölkerung durch emittierte Gifte wie Schwefeldioxid, Quecksilber und Arsen. All diese Kosten trägt die Allgemeinheit.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal