Koalition einigt sich auf schnellere Abschiebung
Berlin. Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei Änderungen im Aufenthalts- und Ausweisungsrecht geeinigt. Wie am Dienstag aus Kreisen des Innenministeriums verlautete, soll es künftig ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Menschen geben, die seit mindestens acht Jahren nur geduldet in Deutschland leben. Auf der anderen Seite soll es Veränderungen im Ausweisungsrecht geben, durch die Abschiebungen besser durchgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch. Unter anderem soll darin ein sogenannter Ausreisegewahrsam neu eingeführt werden. Dabei soll die Möglichkeit geschaffen werden, Ausländer, die keine Chance auf Asyl haben, vier Tage lang festzuhalten, beispielsweise um eine Sammelabschiebung möglich zu machen. epd/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
