Stromnetz: Vergabe wird verschoben

Der rot-schwarze Berliner Senat hat noch nicht über die Vergabe des Stromnetzes entschieden. In zwei Wochen werde noch einmal darüber gesprochen, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. Eine inhaltliche Diskussion habe es im Senat nicht gegeben.

Der »rbb« hatte zuvor berichtet, dass die Vergabe des Stromnetzes offiziell verschoben worden sei. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) wolle damit dem Wunsch der Bieter nachkommen, die Bewerber auch nach Unterkriterien zu beurteilen. Der so genannte zweite Verfahrensbrief, in dem den Bietern die Auswahlkriterien und deren Gewichtung mitgeteilt wird, müsse nun noch einmal geändert werden.

Im Rennen um die Stromnetzkonzession sind im Moment noch die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH, das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie und die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin.

Die Vergabe der Gas- und Stromnetzkonzession sorgt bereits seit Monaten für einen Konflikt im Senat. Dabei ging es auch um eine mögliche Befangenheit von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wegen einer Beteiligung an einem Energiehändler. Heilmann hat zwischenzeitlich zugesagt, bei der Abstimmung im Senat nicht anwesend zu sein. dpa/nd