Eine sehr bescheidene Völkerwanderung
Die Asyldebatte ist eingedenk der tatsächlichen Flüchtlingszahlen von Panikmache beherrscht
Auch die rot-rote Koalition nennt inzwischen die Zuwanderung ein großes Problem. Angesichts der tatsächlichen Zahlen ist das rätselhaft.
Von einer drohenden »Völkerwanderung« sprach Linksfraktionschefin Margitta Mächtig am Dienstag, und davon, dass es eine »starke Emotionalisierung der Bevölkerung« gebe. Um einer »Überlastung der Kommunen mit Asylbewerbern« entgegenzutreten, müsse die Politik dem Sicherheitsgefühl der Bürger entsprechen. Das bedeute, im Vorfeld Bedingungen für die Unterbringung von Asylbewerbern zu schaffen, die keine Spannungen hervorrufen. Es gebe inzwischen eine »Entsolidarisierung« innerhalb der Bevölkerung, beklagte Mächtig. Sie berief sich auf Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), als sie bekanntgab, mit einer jährlichen Zuwanderung von 10 000 bis 12 000 Menschen müsse in Zukunft gerechnet werden. Es handle sich demnach um keine Aufgabe »vorübergehenden Charakters«. Dabei stünden die Landkreise vor einer »gewaltigen Aufgabe«.
Selbst wenn für Brandenburg die prognostizierte Zahl von 6000 Asylbewerbern im laufenden Jahr erreicht werden w...
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