Die NATO feilt an ihrer Speerspitze

Sicher schien am Dienstag zwischen Brüssel, Kiew und Moskau letztlich vor allem eines: Russland gibt seine milliardenschweren Pläne für die Erdgasleitung South Stream zur Versorgung Südeuropas unter Umgehung der Ukraine auf. »Das Projekt ist geschlossen«, verkündete Gazprom-Chef Alexej Miller unter Verweis auf die »Blockadehaltung der Europäischen Union« in Ankara, wo Präsident Wladimir Putin die Weichen für den russisch-türkischen Bau einer Offshore-Pipeline für jährlich 63 Billionen Kubikmeter Gas stellte. Russlands Stopp beweise, wie wichtig es sei, Europas Energieversorgung auf verschiedene Quellen zu stützen, erklärte Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der EU-Kommission, in Brüssel - wo die NATO-Außenminister zur gleichen Stunde neue militärische Abwehrmaßnahmen gegen angebliche Bedrohungen durch Moskau beschlossen.

Im Zentrum steht dabei der Aufbau einer »superschnellen Eingreiftruppe«, die im nächsten Jahr u. a. vom Deutsch-Niederländischen Korps in Münster gestellt wird. Sie soll 2016 vollständig einsatzbereit sein und innerhalb weniger Tage verlegt werden können, etwa nach Polen oder in das Baltikum. Moskau warf der Allianz vor, sie versuche, »die stabilste Region der Welt, nämlich Nordeuropa, zu destabilisieren«. Mit »endlosen Militärübungen und der Stationierung atomwaffenfähiger Flugzeuge in den baltischen Staaten« zerstöre sie die Sicherheit in der Region, sagte Vizeaußenminister Alexej Meschkow und warnte die Ukraine zudem eindringlich vor einem NATO-Beitritt. Ein solcher Schritt »würde das gesamte europäische Sicherheitssystem untergraben«.

Er ist allerdings auch im Nordatlantik-Pakt umstritten. Am Dienstag sandte man erst einmal ein »Schlüsselsignal der NATO-Unterstützung« aus, so Generalsekretär Jens Stoltenberg. Vier auf dem jüngsten Gipfel beschlossene Treuhandfonds für konkrete Hilfsprojekte seien nun »einsatzbereit«. So erhält Kiew u. a. Geld für die Modernisierung von Kommunikation, Logistik, Cyber-Abwehr und die Versorgung von verletzten Soldaten. Deutschland hat dabei die Führung im Teilbereich Kommando, Kontrolle, Kommunikation und Kapazitäten übernommen. Zugleich gab Stoltenberg Russland die alleinige Schuld für die brüchige Waffenruhe in der Ukraine.

Dabei hatten nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Montagabend beide Seiten für die Region Lugansk »dem Prinzip einer vollständigen Feuerpause an der Frontlinie ab dem 5. Dezember« zugestimmt. Die prorussischen Separatisten ließen am Dienstag zudem wissen, dass auch für den seit Monaten heftig umkämpften Flughafen von Donezk eine Waffenruhe vereinbart worden sei. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs erklärte jedoch auf Nachfrage, er habe keine Informationen über eine Einigung: »Es wird weiter geschossen.« Seiten 7 und 17