Israel wählt am 17. März vorzeitig neues Parlament

Jerusalem. In Israel finden am 17. März vorgezogene Wahlen statt. Auf diesen Termin einigten sich am Mittwoch die Parlamentsfraktionen, bevor sie in mehreren Vorentscheiden mit großen Mehrheiten für die Selbstauflösung der Knesset stimmten. Am Vortag hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Vorsitzenden von zwei liberalen Parteien aus seinem Kabinett entlassen, die zusammen mit drei rechtsgerichteten Fraktionen die Regierungskoalition bildeten.

Anträge verschiedener Oppositionsparteien, das erst im Januar 2013 gewählte Parlament aufzulösen, fanden am Mittwoch jeweils klare Mehrheiten bei wenigen Enthaltungen. Sie wurden in Ausschussberatungen verwiesen, um einen einheitlichen Entwurf zu erarbeiten, der am Montag endgültig verabschiedet werden soll. Regulär würde die 19. Legislaturperiode erst in drei Jahren enden.

Netanjahu hatte am Dienstagabend seine Entscheidung, Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni fristlos ihres Amtes zu entheben, vor der Presse damit begründet, diese hätten »Putschpläne« gegen ihn geschmiedet. Beide wiesen die Beschuldigungen als absurd zurück und warfen dem Regierungschef vor, in einer heiklen Lage des Landes überflüssige und lähmende Wahlen auszurufen. Die Mitte-Rechts-Regierung war in den vergangenen Wochen schrittweise zerfallen, weil es nicht gelang, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. AFP/nd Seite 8