Putins Heiligsprechung der Krim

Zur Hälfte der rund einstündigen Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation am Donnerstag im Kreml, jubelte die Agentur RIA/Nowosti: »Der Rubel steigt wieder.« Russlands Währung hatte gegenüber dem Euro soeben zehn Kopeken zugelegt. Sie fiel wieder. Abweichend vom Manuskript drohte Putin: »Wir kennen die Spekulanten und ihre Werkzeuge!«

Vor Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft wie Premier Dmitri Medwedjew, dem orthodoxen Patriarchen Kyrill I. oder dem Vorzeige-Ultranationalisten Wladimir Shirinowski verteidigte der Präsident seine Krimpolitik. Der Anschluss der Halbinsel sei in Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Die Krim habe für Russland »große zivilisatorische und sakrale Bedeutung«, sagte er. »So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder Judentum bekennen.« Der EU warf Putin vor, Russland bei den Verhandlungen mit der Ukraine über eine Assoziierung»völlig ignoriert« zu haben.

US-Präsident Barack Obama hatte Putin zuvor eine »nationalistische und rückwärtsgewandte Politik« vorgeworfen. Er rechne nicht damit, dass er »seine Haltung ändert«, solange die Sanktionen ihn nicht dazu zwingen.

Die USA würden die Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarländern direkt oder aus dem Hintergrund beeinflussen, merkte der Kremlchef an. »Manchmal wissen wir nicht einmal, mit wem wir sprechen sollen - mit den Regierungen einiger Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Schirmherren.« Die Strafmaßnahmen der EU und der USA gegen Russland nannte Putin den »besten Anreiz für die Erreichung unserer Ziele«. Er dankte »allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet«.

Bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel kritisierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: »Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Auseinandersetzung in der Ostukraine gefährden die europäische Friedensordnung unmittelbar.« Mit der Minsker Vereinbarung gelte es, der »Spirale der Eskalation Einhalt zu gebieten«. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte in Brüssel Russland ein »strategisches Problem« für die Europäische Union. Für die Ostukraine wurde nach übereinstimmenden Angaben aus Kiew und der Aufständischen im Donbass ab 9. Dezember eine Feuerpause vereinbart.

Schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Flugsicherung erhob ein Experte des Stockholmer SIPRI-Institutes wegen des Abschusses der Passagiermaschine MH17 am 17. Juli. Man müsse sich »wirklich wundern, warum die ukrainischen Behörden den Luftraum in der Region nicht komplett gesperrt haben«. Ein Opferanwalt äußerte den Verdacht, Kiew habe auf die Einnahmen aus Überfluggebühren in Millionenhöhe nicht verzichten wollen. Mit Agenturen