Mehr Lohnarbeit bringt dem Fiskus 66 Milliarden Euro
Bartsch: Beschäftigte finanzieren die staatlichen Aufgaben fast allein
Berlin. Der Staat profitiert in Milliardenhöhe von der relativ guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Mehreinnahmen und Minderausgaben der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen belaufen sich dieses Jahr auf insgesamt 66 Milliarden Euro, wie die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« in Berufung auf das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) vermeldete. So könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Jahr mit deutlich weniger Schulden auskommen. Im Haushaltsplan ist derzeit eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro geplant, einem »Spiegel«-Bericht könnte das Minus jedoch bis zu einer Milliarde niedriger ausfallen.
Bei seinen Berechnungen ging das RWI von 38,2 Millionen Beschäftigten im Jahr 2014 aus. Im Vergleich zum Jahr 2005, dem Jahr mit dem niedrigsten Beschäftigungsstand seit der Jahrtausendwende, erhalten die Sozialversicherungen dank der gestiegenen Zahl von Beitragszahlern zusätzliche Einnahmen von 34 Milliarden Euro. Die öffentlichen Haushalte profitieren von einem Plus bei der Lohnsteuer in der Höhe von insgesamt 15 Milliarden. Außerdem muss der Staat wegen der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt weniger Geld für Erwerbslose ausgeben - im Vergleich zu 2005 sind dies 17 Milliarden.
Die Linkspartei kritisierte, die Finanzierung der öffentlichen Haushalte sei sehr ungerecht verteilt. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte gegenüber »nd«, »völlig unzureichend werden die Superreichen und Konzerne zur Finanzierung herangezogen«. Beschäftigte würden »fast allein die staatlichen Aufgaben« finanzieren. spo Kommentar Seite 4
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