Neue Formulierung in umstrittenem Antrag

München. Die Christsozialen haben ihren umstrittenen Leitantrag zum Deutschlernen für Migranten abgemildert. In der vom CSU-Vorstand in München am Montag einstimmig beschlossenen neuen Variante heißt es nun, Migranten sollten zum Deutschsprechen im Alltag »motiviert« werden. Die Teilnehmer der Sitzung berichteten von einer kontroversen Diskussion über die Formulierung.

In der ursprünglichen Variante des Antrags zum am Freitag in Nürnberg beginnenden Parteitag hieß es: »Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen«. Dies war der CSU nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch aus Reihen der Union so ausgelegt worden, dass sie das Deutschsprechen überwachen will. Mancher Kritiker erwartete den Einsatz einer »Sprachpolizei«.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hielt den Kritikern des ursprünglichen Textes vor, sie hätten diesen bewusst missverstanden. Es sei der CSU von Anfang an um einen Appell gegangen, nicht um Gängelung, Vorschriften oder Pflichten für Migranten zu Hause. Scheuer erklärte, trotz der Änderung am Text halte die CSU an ihrer Grundforderung fest: »Das Thema Sprache ist für uns im Zentrum für Integration und Bildung.«

Während der Generalsekretär die ursprüngliche Formulierung noch bis zu Beginn der Vorstandssitzung verteidigt hatte, gingen mehrere Vorstandsmitglieder auf Distanz. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ durchblicken, dass sie nichts von einer Deutschvorgabe für das Familienleben von Einwanderern hält. »Gute Deutschkenntnisse gehören zur Integration dazu«, sagte die CDU-Vorsitzende. »Allerdings ist es auch kein Fehler, wenn Kinder zum Beispiel zweisprachig aufwachsen und eine Fremdsprache weniger lernen müssen. Ich halte das insgesamt für einen Vorteil.« Agenturen/nd