Grummeln bei Schwarz-Rot in Magdeburg
Ministeriums-Handreichung zur Bundeswehr ärgert CDU
Magdeburg. Eine Handreichung des SPD-geführten Kultusministeriums zum Umgang mit Bundeswehrvertretern an Sachsen-Anhalts Schulen hat beim Koalitionspartner CDU Unmut ausgelöst. »Wir haben da keinen Veränderungsbedarf gesehen, es ist auch keine Befassung in den Landtagsgremien oder Ausschüssen erfolgt«, sagte CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder am Dienstag. Wenn Bundeswehrvertreter in der Schule ihre Position zur Friedens- und Sicherheitspolitik darstellen, muss nach Festlegung des Kultusministeriums gleichberechtigt auch die Friedensbewegung zu Wort kommen und umgekehrt. Anders als Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) sei die CDU-Fraktion nicht der Meinung, dass die Friedensarbeit und die Tätigkeit der Bundeswehr gegensätzliche Pole sind. Seine Fraktion werde den Minister daher auffordern, sein Vorgehen zu begründen, sagte Schröder. dpa/nd
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