Samaras zieht die Wahloption
Präsidentschaftsabstimmung in Griechenland bereits am 17. Dezember
Die Amtszeit von Staatspräsident Karolos Papoulias läuft erst im März aus. Überraschend ließ die griechische Regierung am Montagabend jedoch verkünden, dass sein Nachfolger noch bis zum Ende dieses Jahres gewählt werden soll.
Als seinen Kandidaten nannte Ministerpräsident Antonis Samaras den ehemaligen EU-Kommissar (2004-2009) Stavros Dimas, zuletzt 2011/12 Außenminister in der Regierung von Lukas Papademos. Der als Politiker der leisen Töne bekannte Dimas ist Mitglied der Nea Dimokratia. Eigentlich aber ist die Kandidatenfrage gar nicht so wichtig. Denn bei dieser Wahl geht es keinesfalls darum wer, sondern ob überhaupt ein Staatspräsident gewählt wird. Dass irgendein Kandidat die nötige Zustimmung von 200 der 300 Parlamentarier in den ersten beiden Wahlgängen am 17. und 23. Dezember erhält, ist so gut wie ausgeschlossen. Sollte es dem Kandidaten der Regierung aber auch nicht gelingen, im für den 29. Dezember angesetzten dritten Wahlgang die dann noch nötigen 180 Stimmen zu bekommen, müssen nach der griechischen Verfassung das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden. Die regierende Koalition aus Nea Dimokratia und PASOK-Sozialisten verfügt nur über 155 Stimmen, hofft aber, die restlichen 25 aus den Reihen der 24 unabhängigen Abgeordneten und der Oppositionsparteien zu bekommen.
Die in allen Umfragen führende linke Oppositionspartei SYRIZA hat bereits seit Monaten klargestellt, dass sie die Wahl in jedem Fall scheitern lassen will, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Auch die Kommunistische Partei Griechenlands und die Sozialdemokraten von DIMAR haben ebenso wie die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (ANEL) und die Neofaschisten von Chrysi Avgi haben verkündet, keinem Kandidaten zustimmen zu wollen.
Samaras und sein Vize Eleftherios Venizelos von der PASOK setzen jedoch darauf, dass Abgeordnete von DIMAR, ANEL und Chrysi Avgi gegen die Parteilinie verstoßen werden. Unbegründet ist ihre Hoffnung nicht, da die ANEL bei Wahlen wahrscheinlich Federn lassen, während die DIMAR nach derzeitigen Umfragen gar nicht mehr im Parlament vertreten sein würde. Für die von einem Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bedrohten Abgeordneten der Chrysi Avgi dagegen wäre eine Loslösung von der Partei eine Chance, sich »geläutert« der Nea Dimokratia anschließen zu können.
Samaras begründete seinen Entscheidung damit, das Land brauche eine stabile Situation für die Verhandlungen mit der Troika und um sich auf den internationalen Finanzmärkten Geld leihen zu können. Der Opposition warf der Ministerpräsident vor, die Position des Landes durch die Forderung nach Wahlen zu schwächen.
Presseinformationen zufolge hatte der Ministerpräsident sein Vorgehen mit führenden Vertretern der Gläubiger, insbesondere mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel, abgesprochen. Die Troika erklärte sich denn auch am Montag bereit, die Aufsicht über Griechenland nur um weitere zwei und - nicht wie anfangs verlangt - sechs Monate zu verlängern.
Als »hoffnungslosen Versuch, neue Austeritätsmaßnahmen zu verbergen und die Abgeordneten zu erpressen«, wurde der Regierungsvorstoß von SYRIZA bezeichnet. Die linke Oppositionspartei zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung scheitern werde. Die Athener Börse reagierte am Dienstagmorgen mit einem Kurssturz von über sechs Prozent.
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