Post von der Partei

Ein Anwalt wird zu einer CDU-Veranstaltung eingeladen und klagt dagegen - erfolgreich, weil das in sein Persönlichkeitsrecht eingreift.

»Wie gläsern willst Du sein?«, fragte am Montag Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) zum Auftakt einer Kampagne zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet. Ironie des Schicksals: Am selben Tag wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 3. Dezember öffentlich, in der seiner Partei, speziell dem CDU-Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf, ein deutlicher Dämpfer verpasst wurde. Und namentlich taucht auch Thomas Heilmann - wenn auch nur indirekt - in dem Streit auf. Was war geschehen?

Ende Oktober erhielt der Berliner Rechtsanwalt Michael De Saavedra-Mai vom CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf eine Mail an seine Geschäftsadresse. Darin wird er zu einer CDU-Veranstaltung »Senatoren im Gespräch« mit Senator Thomas Heilmann und dem CDU-Kreisvorsitzenden und Staatssekretär Andreas Statzkowski eingeladen. Der Anwalt hatte weder um CDU-Post gebeten noch wurde er gefragt, ob...