Die Zeichen stehen auf Breitbandausbau

Der von der Bundesregierung angekündigte Ausbau des schnellen Internets in ländlichen Regionen soll rasch realisiert werden. Das zumindest ist die Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, die am Mittwochnachmittag in Stralsund begann. »Deutschland muss sich in dem Bereich besser aufstellen, will es im internationalen Vergleich den Anschluss nicht verlieren«, sagte der Konferenzvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Harry Glawe (CDU), vor dem zweitägigen Herbstreffen mit seinen Kollegen. »Der Bund muss dabei aber akzeptieren, dass die Länder über die erforderlichen Schritte mitreden wollen.«

Die Wirtschaftsminister treibt die zunehmend maue Konjunkturentwicklung um. Große Investitionen in die Infrastruktur kämen da natürlich sehr gelegen. Mitte November hatte der Bund ein Minikonjunkturprogramm von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 angekündigt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Abend in Stralsund erwartet wurde, will die Länder dazu bringen, die Gelder nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für mehr Klimaschutz zu verwenden, etwa im Bereich der energetischen Gebäudesanierung.

Um größere Summen geht es beim Ausbau des Breitbandnetzes. Die Bundesregierung hatte das Ziel ausgegeben, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Solche schnellen Zugänge sind derzeit erst für knapp zwei Drittel der Haushalte vor allem in Städten verfügbar. Zur Finanzierung will man offenbar auch das geplante EU-Investitionspaket nutzen. Die Bundesregierung hat 89 Projekte bei der EU-Kommission angemeldet, den mit 24 Milliarden Euro bei Weitem größten Posten stellt der Breitbandausbau dar.

Die Bundesländer freuen sich über die Pläne, aber es ärgert sie, bei der Umsetzung bislang nicht gefragt zu werden. Der zuständige Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Netzallianz einberufen, an der Vertreter des Bundes mit Unternehmen und Verbänden über das Vorgehen beraten. Schleswig-Holstein dringt auf Einrichtung eines politischen Steuerungsgremiums zwischen Bund und Ländern auf Staatssekretärsebene, wie der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärte. Wenn der Bund die Länder weiter links liegen lasse, werde er sein »Klassenziel« verfehlen. Sein CDU-Kollege Glawe pflichtete ihm bei, es müsse eine abgestimmte Breitbandstrategie geben, um den flächendeckenden Ausbau voranzubringen.