Schwarz-Rot drückt Etat 2015/16 durch
Sachsen-Anhalts LINKE kritisiert Regierungskurs
Magdeburg. Zur letzten Debatte über den Haushalt 2015/16 trat am Dienstag der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammen, der Doppeletat sollte noch am gleichen Tag verabschiedet werden. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verteidigte den geplanten Haushalt gegen Kritik aus der Opposition und von Kommunen. Fast ein Drittel des Geldes gehe in die kommunale Ebene, sagte Bullerjahn. Dies sei weit mehr als das Finanzausgleichsgesetz zur Finanzierung der Kommunen ausweise.
Auch die geplanten Einsparungen bei Hochschulen stünden. »Der Bernburger Frieden ist eingepreist«, sagte Bullerjahn. In Bernburg war die Vereinbarung von Land und Universitäten zu Sparzielen geschlossen worden. Sparen sei kein Hobby oder Selbstzweck, sondern notwendig, um politischen Gestaltungsspielraum zu erhalten, so der Minister. Noch für den späten Nachmittag war vor dem Landtag eine Demonstration von Gegnern der Einsparungen geplant. Bereits in den Wochen und Monaten zuvor hatte es im Land immer wieder massive Proteste gegen die Sparpolitik der CDU/SPD-Landesregierung gegeben.
Der Plan sieht vor, dass die Ausgaben kommendes Jahr von 10,7 auf 10,8 Milliarden Euro steigen, 2016 sollen sie dann auf 10,6 Milliarden Euro sinken. Statt neue Schulden zu machen will die Regierung Anleihen zurückzahlen.
Die LINKE hatte bereits vorab moniert, die Koalition verwalte das Land nur noch. Innovative Ansätze, Sachsen-Anhalt voranzubringen, seien nicht erkennbar. Zu den besonderen Kritikpunkten auch der Grünen gehören die Einsparungen bei den Kommunen. Zudem sollten aus Sicht von LINKEN und Grünen mehr Lehrer eingestellt werden. dpa/nd
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