Sachsens CDU zürnt über Gegenkandidatin

Auch in Sachsen gilt die Demokratie als feine Sache - so lange die CDU am Ende gewinnt. Diese oft kolportierte Ansicht hat Fraktionschef Frank Kupfer im Zuge einer Kontroverse um die Neuwahl des Ausländerbeauftragten bekräftigt. Für die Wahl hatten Grüne und LINKE mit Petra Zais überraschend eine eigene Bewerberin nominiert. Sie tritt am Mittwoch gegen CDU-Mann Geert Mackenroth an.

In einer Erklärung betonte Kupfer danach, es könne sich »jeder für ein Amt bewerben«, entschieden werde mit Mehrheit. Allerdings bezog sich das nur auf die interne Nominierung innerhalb der CDU, bei der sich Mackenroth erst in einem zweiten Wahlgang durchsetzte. Dagegen geißelte der CDU-Politiker die Aufstellung einer alternativen Bewerberin aus den Reihen der Opposition als »schlechten politischen Stil« und war sich auch nicht zu schade, die demokratischen Fraktionen in einen Topf mit der NPD zu werfen. Nur die habe zuvor das angebliche »Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion« verletzt; sie stellte 2004 einen ihrer Abgeordneten als »Rückführungsbeauftragten« auf. Kupfer schäumte, LINKE und Grüne stellten sich »mit der NPD auf eine Stufe«.

Beide Parteien reagierten empört und verlangten eine Entschuldigung; die Grünen wiesen zudem darauf hin, dass sie bereits 2004 eine eigene Bewerberin aufgestellt hatten; die LINKE hatte das damals erwogen. Betont wird, dass es kein Vorschlagsrecht einer Fraktion gibt; im entsprechenden Gesetz heißt es, der Beauftragte werde »vom Landtag (...) aus seiner Mitte« gewählt. Die SPD, die gerade in eine Koalition mit der CDU eingetreten ist, schlug in die gleiche Kerbe: Es sei »das gute und unbestrittene Recht der Opposition«, eine eigene Bewerberin aufzustellen, sagte ihr Abgeordneter Henning Homann. Er stellte aber auch klar, dass die SPD zu Mackenroth stehe. Ob das bei der geheimen Wahl indes für alle Abgeordneten der Koalition zutrifft, gilt als durchaus offen.