Regierung plant Gesetz gegen korrupte Mediziner

Berlin. Die schwarz-rote Bundesregierung will einen neuen Anlauf unternehmen, um Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will einen entsprechenden Gesetzentwurf Anfang 2105 vorlegen. Der »Bild«-Zeitung sagte er: »Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus einen Platz haben. Auf dem Spiel steht am Ende die Gesundheit der Patienten.« Hintergrund des Vorstoßes ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren feststellte. Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufs-, nicht aber das Strafrecht. dpa/nd Kommentar Seite 4