LINKE schließt Rot-Rot-Grün nicht aus

Die rheinland-pfälzische LINKE setzt auf den Einzug in den Mainzer Landtag. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Rammelsbach (Kreis Kusel) bekräftigte der wiedergewählte Landeschef und Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Kaiserslautern) den Anspruch der Partei, einen Politikwechsel anzustoßen. Er deutete die Bereitschaft an, gegebenenfalls auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Vier-Millionen-Land mitzutragen. »Veränderung beginnt mit Opposition, aber wir würden uns nicht dagegen wehren, wenn wir im Lande bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse mitgestalten dürften«, sagte Ulrich. »Nur wenn die AfD draußen bleibt und wir reinkommen, lässt sich eine Ministerpräsidentin Julia Klöckner verhindern«, so Ulrich in Anspielung an die CDU-Oppositionsführerin im Mainzer Landtag, die sich nach der jüngsten Regierungskrise und umfangreichen Kabinettsumbildung in der amtierenden rot-grünen Koalition bereits als kommende Wahlsiegerin und Regierungschefin sieht.

Die LINKE hatte in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl 2013 nach Zwei-Prozent-Prognosen gut 5,5 Prozent errungen und könnte nach aktuellen Umfragen bei einer Landtagswahl mit vier Prozent rechnen. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 hatte sie landesweit über 100 Mandate in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten errungen. »Deutlich mehr als wir erwartet hatten«, so der alte und neue Landeschef. In seinem Grußwort versprach der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger die intensive Unterstützung des Bundesverbands beim Anlauf um den Einzug in die Landtage in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2016. In beiden Ländern hatte die Partei im März 2011 mit 3,0 bzw. 2,6 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde deutlich verfehlt. T-Shirts mit der Aufschrift »Wir sind Ministerpräsident« zeugten von der Hoffnung, dass der jüngste Regierungswechsel in Thüringen der Partei auch im Südwesten Auftrieb bringen könnte.

Ulrich wurde ebenso wie die Ko-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (Trier) ohne Mitbewerber mit einer Mehrheit von knapp zwei Dritteln der Delegiertenstimmen in seinem Amt an der Spitze des rund 1700 Mitglieder zählenden Landesverbands bestätigt. Zu Vizechefs gewählt wurden Brigitte Freihold (Pirmasens) und Jörg Lobach (Bad Kreuznach), die knapp 63 bzw. 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinigten.

Ein Rammelsbacher, der vor nicht allzu langer Zeit für seine erfolgreiche Mitgliederwerbung im Rampenlicht der Landespartei gestanden und sich monatelang auf ein »Heimspiel« in der Turn- und Festhalle gefreut hatte, musste draußen bleiben: Patrick Hoffmann. Im Beisein eines Polizeibeamten verweigerte ihm ein Vertreter des Landesvorstands in Ausübung des Hausrechts den Zutritt zum Saal. Hoffmann war im Sommer für die LINKE in den Kuseler Kreistag eingezogen. Er war dem Vernehmen nach in Absprache mit dem Landesvorstand vor wenigen Wochen bei einer Mitgliederversammlung als Kreisvorsitzender abgewählt worden und hat inzwischen mit einigen Anhängern den Parteiaustritt erklärt.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der jüngsten Delegiertenneuwahl in Kusel und somit auch an der Rechtmäßigkeit der Landesvorstandswahlen in Rammelsbach äußerte im Saal wiederholt der Vorsitzende des Stadtverbands Koblenz, Christian Hirkes. Entsprechende Vorstöße und Anträge aus Koblenz fanden allerdings bei den Delegierten keine Mehrheit.