Merkel distanziert sich von Pegida

Berlin. Angesichts neuer Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida sucht die Politik nach einem Umgang mit den Protesten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Aktionen der Bewegung. In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, aber hier sei kein Platz für Hetze und Verleumdung, sagte sie am Montag in Berlin. Dagegen meinte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, man solle die Pegida-Demonstrationen nicht »in die rechtsradikale Ecke stellen«. Dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) von einer »Schande« sprach, kritisierte Mayer im Bayerischen Rundfunk. Er sehe »redliche Bürger, die durchaus aus redlichen Erwägungen auf die Straße gehen«.

Unter anderem in Dresden und Bonn wollten am Montagabend Anhänger von Pegida auf die Straße gehen und ein schärferes Asylrecht fordern. Als Gegenveranstaltung war eine Kundgebung des Bündnisses »Dresden für alle - Für ein weltoffenes Dresden« geplant. Vor einer Woche waren dem Aufruf der Gruppierung Pegida rund 10 000 Menschen gefolgt - 9000 Menschen demonstrierten gleichzeitig für mehr Toleranz.

Der Interkulturelle Rat in Deutschland sowie Pro Asyl stuften Pegida als rassistisch ein. »Die Anführer dieser Demonstrationen sind keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte infrage stellen und Minderheiten diskriminieren«, so Jürgen Micksch, Chef des Interkulturellen Rates. Es wäre aber falsch, alle Mitläufer der Demonstrationen als Rassisten zu bezeichnen: »Viele von ihnen haben Ängste, die sie auf Minderheiten projizieren.« Der Zentralrat der Muslime warf der Politik einen Mangel an Überzeugungsarbeit vor, um Bürgern Ängste vor Zuwanderung zu nehmen. Agenturen/nd Seite 5