Finanzämter stoppen böse Briefe

Dresden. In den sächsischen Stadtverwaltungen und Finanzämtern kehrt in diesem Jahr wieder der »Weihnachtsfrieden« ein. Zahlungsbescheide, Mahnungen und andere unangenehme Postschreiben werden meist ein paar Tage zurückgehalten, damit sie nicht unter dem Weihnachtsbaum landen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Dresden sehen Sachsens Finanzämter vom 22. Dezember bis einschließlich Neujahr von Vollstreckungen sowie Außenprüfungen ab. Ausnahmen seien allerdings zulässig, wenn etwa wegen Verjährung ein endgültiger Steuerausfall drohe, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Einen Versandstopp für Steuerbescheide und Mahnungen gibt es dagegen nicht. »Bereits fällige Steuern müssen auch während der Weihnachtszeit pünktlich entrichtet werden«, hieß es.

Auch viele Städte halten während der Feiertage »Weihnachtsfrieden« mit ihren Bürgern. In Leipzig werden vom 18. bis zum 28. Dezember keine Verwarnungen und Bußgeldbescheide verschickt. Es sei nicht unbedingt erforderlich, derartige Post den Bürgern »unter den Weihnachtsbaum zu legen«, erklärte die stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes, Helga Kästner. Vollstreckungen werden bereits ab dem 16. Dezember ausgesetzt. Vor Jahresende ist allerdings Schluss mit der Schonfrist: Ab 29. Dezember flattern wieder Bescheide ins Haus. dpa/nd

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