Jazenjuk abgeblitzt

Brüssel/Kiew. Angesichts ausbleibender Reformen in der Ukraine hält sich die Europäische Union mit konkreten Zusagen für neue Finanzhilfen zurück. Lediglich die Organisation der bereits vor längerem vorgeschlagenen Geberkonferenz stellte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Aussicht. Der Westen, darunter Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte zuletzt ein schnelleres Reformtempo in dem Land angemahnt.

»Die Ukraine ist das korrupteste Land in Europa«,räumte Wirtschafts- und Handelsminister Aivaras Abromavicius in Brüssel ein. Sein eigenes Ministerium sei ein bürokratisches »Monster« mit 1300 Beschäftigten, das von Grund auf reformiert, wenn nicht sogar einfach geschlossen werden müsse, sagte Abromavicius, der aus Litauen stammt. Die Bürokratie im Land sei allgegenwärtig und schaffe unendliche Möglichkeiten für Beamte, das System zu missbrauchen und Unternehmergeist zu ersticken.

Jazenjuk beteuerte, seine Regierung sei auf einem guten Weg. Sein Land benötige aber eigentlich sofort Hilfe. Diplomaten sprachen von einem möglichen Finanzbedarf in Höhe von weiteren 12,1 Milliarden Euro. Die EU hat der Ukraine bislang Hilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen.

Die Vereinten Nationen zeichneten ein düsteres Bild der Situation im Donbass. Dort seien alle fundamentalen Menschenrechte bedroht, sagte UN-Hochkommissar Prinz Said Raad al-Hussein in Genf. Durch die Kämpfe starben nach UN-Angaben seit April mehr als 4700 Menschen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Hardliner Alexander Turtschinow zum Sekretär des Sicherheitsrats ernannt. Der 50-Jährige gilt als Befürworter einer militärischen Lösung im Osten des Landes. Poroschenko habe den Vertrauten von Jazenjuk ins Amt eingeführt, wie die Kanzlei des Staatschefs mitteilte. Das Gremium koordiniert den Kampf gegen die Aufständischen. Das Parlament will in der kommenden Woche Turtschinows Vollmachten ausweiten. Agenturen/nd