Linksfraktion grenzt sich von Mahnwachen ab

Berlin. Die Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, Veranstaltungen nicht zu unterstützen, an denen sich Organisatoren der umstrittenen Mahnwachen verantwortlich beteiligen. Wie der »Tagesspiegel« berichtet[1], hätten sich 29 Abgeordnete dafür ausgesprochen, 17 waren dagegen, drei hätten sich enthalten. Die Entscheidung ist mit Blick auf einen Aufruf zum »Friedenswinter« gerichtet, der in der Linken zuletzt für kontroverse Debatten sorgte. Kritiker machten geltend, dass dort auch Protagonisten der Mahnwachen unterzeichnet hätten, denen es an Abgrenzung nach rechts fehle. Das Blatt zitiert die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte mit den Worten, die Entwicklung der Bewegung »Friedenswinter« beunruhige sie. »Friedensbewegungen sind demokratische Bewegungen. Das sollten sie auch bleiben.«

Gegenüber der Wochenzeitung »Der Freitag« erklräte derweil Linksfraktionschef Gregor Gysi, »die Linke ist sich völlig einig gegen die Rechten. Aber wir müssen noch besser aufklären«. Er kritisierte namentlich den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der sich mit einem der Organisatoren der umstrittenen Mahnwachen, Ken Jebsen, hatte fotografieren lassen. »Ich halte das für falsch, und das werde ich ihm auch deutlich sagen«, so Gysi gegenüber dem Blatt. Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich: »Wir können nicht wieder damit anfangen, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Das wissen auch alle – aber gelegentlich verfallen wir in diesen Fehler.«

Auch der Vorstand der Linkspartei hatte sich mit dem Thema befasst. Bereits im Mai hatte das Gremium beschlossen[2], »sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf ,Montagsmahnwachen‘ oder ,Montagsdemonstrationen‘ rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ,Querfront‘-Strategien salonfähig zu machen« zu distanzieren. Man sei allerdings »nicht der Meinung, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können«. Die Linkspartei, hieß es bereits damals mit Blick auf die Organisatoren, werde aber »mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten«. nd

Links:

1. http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-demo-am-samstag-in-berlin-linksfraktion-geht-auf-distanz-zum-friedenswinter/11129008.html
2. http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/fuer-frieden-und-deeskalation-in-der-ukraine/