nd-aktuell.de / 18.12.2014 / Brandenburg / Seite 12

Zweiter Vizepräsident

Potsdam. Der Landtag soll einen zweiten Vizepräsidenten bekommen. Die beantragten Änderungen der Verfassung und des Abgeordnetengesetzes überwies das Parlament am Mittwoch zur Beratung in den Hauptausschuss. Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff begründete das Vorhaben mit einer Arbeitsentlastung durch Verteilung der Aufgaben und mit der Absicht, dass künftig in jedem Fall auch die Opposition einen Vizepräsidenten stellt. Die AfD prophezeite, wenn sie selbst drittstärkste Fraktion werde, dann sei dies bestimmt nicht mehr gewollt. Jan Redmann (CDU) schlug vor, dass es auch künftig nur einen Vizepräsidenten gibt, dieser aber immer von der stärksten Oppositionsfraktion vorgeschlagen wird. Gegenwärtig würde der zweite Vizeposten an die LINKE gehen. af