Milliardenfonds für Atommüllentsorgung

Die Koalition traut den Finanzrückstellungen der Atomkonzerne nicht. Deswegen sollen die Firmen gezwungen werden, in einen Entsorgungsfonds einzuzahlen. Das besagt zumindest ein Papier.

Nun hat es wohl auch die Bundesregierung begriffen: Die von den AKW-Betreibern gebildeten Rücklagen für den Abriss der Meiler und die Entsorgung des Atommülls sind nicht sicher. Damit Staat und Steuerzahler nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sollen die Konzerne gezwungen werden, 17 Milliarden Euro in einen Fonds einzuzahlen. Das berichtete am Mittwoch die »Süddeutsche Zeitung«. Sie berief sich auf ein Papier der Staatssekretäre Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt).

Die 17 Milliarden Euro sollen demnach die »langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung« abdecken - also im Wesentlichen die Suche und den Bau eines Endlagers. Mit weiteren 19 Milliarden, die bei den Konzernen bleiben, soll der Abriss der AKW und die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle finanziert werden. Dafür sollen sich die Unternehmen Anlagevorschriften unterwerfen. In Insolvenzverfahren müssten zuerst Forderungen für die Altlasten begl...