Kabinett beschließt Pkw-Maut
SPD sieht bei anstehenden Beratungen Klärungsbedarf
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass Pkw-Fahrer in Deutschland ab 2016 Maut zahlen müssen. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Hubraum und Umwelteigenschaften des Autos und bewegt sich zwischen 24 Euro und 130 Euro pro Jahr. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Pkw-Maut werde »erhebliche Einnahmen« von rund 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der Systemkosten bringen. Autobesitzer aus dem Inland sollen die sogenannte Infrastrukturabgabe auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Fahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen. Dadurch solle der »kleine Grenzverkehr« nicht beeinträchtigt werden, sagte Dobrindt. Zugleich beschloss das Kabinett einen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Entwurf für Entlastungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Mautzahlungen für Inländer wieder ausgeglichen werden.
Die SPD meldete Klärungsbedarf an. Die Maut dürfe nicht bei der EU durchfallen und die Kompensation bei der Kfz-Steuer später nicht gekippt werden, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Die EU-Kommission befürchtet, dass andere EU-Bürger bei der Pkw-Maut gegenüber Deutschen benachteiligt werden. Das könnte gegen das EU-Prinzip der Nichtdiskriminierung verstoßen. Dagegen sagte Dobrindt: »Alles, was in dem Gesetz niedergelegt ist, haben wir auf die Frage der Europarechtskompatibilität geprüft.« Agenturen/nd
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