Weitere Beschlüsse des Kabinetts

Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Irak auf den Weg gebracht. Demnach sollen bis zu 100 Soldaten die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte schulen und beraten. Schwerpunkt des Einsatzes soll der Raum Erbil im Norden des Landes sein. Für die Opposition sind noch Fragen bei der Rechtsgrundlage offen. Die Linkspartei behält sich den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor, wie der Außenpolitiker Jan van Aken mitteilte.

Mit zwei neuen Gesetzen will Schwarz-Rot außerdem die Gesundheitsvorsorge stärken und die ärztliche Versorgung der Bevölkerung verbessern. ...