Aufklärungsarbeit gerät ins Stocken
NSU-Ausschuss: Zu wenig Kooperationsbereitschaft
Hessens Landesregierung spielt offenbar auf Zeit. Wichtige Zeugen wurden im NSU-Untersuchungsausschuss bisher nicht vernommen.
Auch ein halbes Jahr nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags in Hessen zur Aufarbeitung der Rolle von Landesbehörden im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kommt das Gremium mit seiner Arbeit kaum voran. Vor einer für Mittwochabend anberaumten Ausschusssitzung deutete vieles darauf hin, dass die schwarz-grüne Koalition weiterhin auf Zeit spielt und den Ausschussmitgliedern nach wie vor unter Hinweis auf eine angeblich gebotene höchste Geheimhaltungsstufe den Zugang zu für die Aufklärung relevanten Akten verweigern könnte. Wichtige Zeugenvernehmungen haben ebenfalls bislang nicht stattgefunden.
Zu den Hauptaufgaben des Ausschusses gehört die Aufarbeitung der Rolle staatlicher Behörden beim NSU-Mord an einem jungen türkischstämmige...
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