Linksfraktion grenzt sich von Mahnwachen ab

Berlin. Die Linksfraktion distanziert sich vom Friedenswinter. In einem Beschluss vom Dienstag heißt es, dass Veranstaltungen oder Werbung für Veranstaltungen, an denen sich Ken Jebsen, Lars Mährholz und weitere Organisatoren der Mahnwachen verantwortlich beteiligen, nicht mehr aus finanziellen Mitteln der Fraktion unterstützt werden. 29 Abgeordnete stimmten dafür, 17 waren dagegen, drei enthielten sich. Im November war in der Friedenswinter-Zeitung eine Anzeige der Linksfraktion erschienen. Darin wurde zu Protesten aufgerufen, die am Samstag vor dem Schloss Bellevue stattfanden und sich vor allem gegen die militärische Rhetorik von Bundespräsident Joachim Gauck richteten.

In der Fraktion heißt es, dass damals die Beteiligung von Vertretern der Montagsmahnwachen an der Friedensdemonstration nicht bekannt gewesen sei. Diese werden von der Fraktionsmehrheit und dem Vorsitzenden Gregor Gysi kritisch gesehen, weil sie sich in rechten Kreisen bewegten und antisemitische Klischees bedienten. Jebsen und Mährholz verbreiten Verschwörungstheorien, in denen die angebliche Allmacht der Banken im Mittelpunkt steht. Jebsen hält die US-Notenbank FED für den »Tumor allen Übels«.

Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke hatte dagegen zur Demonstration gegen Gauck aufgerufen. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm zeigte sich dort an der Seite von Jebsen und attestierte ihm in einem Fernsehinterview, er habe inzwischen dazugelernt. »Ich habe im letzten halben Jahr nicht einen annähernd rechtsradikalen Satz gefunden«, so Dehm über Mährholz und Jebsen.

Der LINKE-Vorstand hatte schon im Mai beschlossen, sich »von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ›Querfront‹-Strategien salonfähig zu machen«, zu distanzieren. Man könne aber nicht alle Demonstrationsteilnehmer aufgrund einzelner Stimmen verurteilen. nd