EU nimmt Hamas vorerst von Terrorliste
Europäischer Gerichtshof gibt Klage gegen Sanktionen »aus Verfahrensgründen« recht
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch das Führen der Palästinenserorganisation Hamas in der EU-Liste mit Terrororganisationen für nichtig erklärt - aus »Verfahrensgründen«.
Die Reaktionen kamen postwendend. Die im Gaza-Streifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas, die vor dem Gerichtshof (EuGH) dagegen geklagt hatte, dass die EU ihr Terrorismus unterstellt, sprach von einem »Sieg für die palästinensische Sache und für die Rechte unseres Volkes«. Hamas-Sprecher Fausi Barhum dankte den Luxemburger Richtern mit überschwänglichen Worten.
Diametral äußerte sich Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Entscheidung des Gerichtshofs als »nicht nachvollziehbar«. Man rufe die EU auf, dies umgehend rückgängig zu machen. Das könnte durchaus bald passieren.
Aber: Beide, der Israeli wie der Palästinenser, haben scheinemotionale Reden gehalten. Sie haben wider besseres Wissen verschwiegen, dass es sich hier mitnichten um eine politische Entscheidung gehandelt hat. Das würden die Richter im übrigen sowieso v...
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