Seehofer ruft den Weihnachtsfrieden aus
Nach wochenlanger Konfrontation macht Bayerns Regierungschef der Opposition ein Gesprächsangebot
München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will das tiefe Zerwürfnis zwischen CSU und Opposition überwinden - und geht deshalb rechtzeitig zu Weihnachten wieder ein Stück auf SPD, Freie Wähler und Grüne zu. Jüngste Äußerungen der Oppositionsspitzen werte er als »Hoffnungszeichen«, sagte Seehofer der dpa in München. »Ich werde deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit im neuen Jahr mit ihnen reden, ob man zu einem anderen Zusammenwirken im Landtag kommen kann - im bayerischen Interesse«, kündigte er an. Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen reagierten zufrieden.
Das Klima im Landtag hatte sich seit September massiv verschlechtert. Auslöser war die erste große Plenardebatte zum Fall Haderthauer. Seehofer hatte sich anschließend sehr über Attacken der Opposition beschwert und sämtliche Gesprächsangebote aufgekündigt. Er könne sich überhaupt nicht mehr vorstellen, »mit denen was zusammen zu machen«.
Von seiner damaligen Kritik rückt Seehofer nicht ab. »Selbst wenn das, was die Opposition sagte, zutreffen würde, dann wählt man nicht solche dumpfen Worthülsen wie damals. Das war nicht in Ordnung.«
Seehofer begrüßte nun aber, dass SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zusammen mit der CSU für eine möglichst schnelle Absenkung der kalten Progression kämpfen will, eventuell sogar schon 2016. Es wäre sinnvoll, wenn die »beiden Volksparteien in Bayern« gemeinsam die CDU überzeugen würden, hatte der SPD-Mann gesagt. dpa/nd
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