Ja zu Steuererhöhungen

Von fünf auf 6,5 Prozent soll die Grunderwerbssteuer am 1. Juli 2015 erhöht werden. Die sei »maßvoll und sozial vertretbar«, argumentierte Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Donnerstag im Landtag. Mehreinnahmen von 52 Millionen Euro jährlich erhofft sich Görke. Etwa zehn Millionen müsste er an die Kommunen abtreten.

2011 hatte Rot-Rot die Grunderwerbssteuer schon einmal angehoben, damals von 3,5 auf 5 Prozent. Den angeblich drohenden Einbruch bei den Immobiliengeschäften hat es deswegen nicht gegeben. Im Gegenteil: Der Umfang der Grundstücksgeschäfte und Bauanträge habe anschließend sogar noch zugenommen, wusste Görke. Die Argumente gegen eine höhere Grunderwerbssteuer »waren damals falsch, sind jetzt falsch und bleiben falsch«, rief er aus. Das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Berlin verlangten jetzt sechs Prozent - Länder, in denen die CDU mitregiere.

Ein »Nein zu Steuererhöhungen« verlangte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz (CDU) verlangt. »Aufkeimende Umverteilungsfantasien müssen gestoppt werden.« Zwischen 200 und 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen könne das Land Brandenburg jährlich verbuchen. 6,1 Milliarden Euro Steuern habe es zuletzt kassiert, 7,3 Milliarden würden es im Jahr 2019 sein. Das Land habe keine Schwierigkeiten mit seinen Einnahmen, sondern mit seinen Ausgaben. Rot-Rot wolle kräftig in die Taschen der Bürger greifen. Dies sei fatal insbesondere für junge Familien mit geringem Einkommen, die sich ein Haus oder ein Wohnung kaufen möchten. Die Steuer mache Wohnen teuer und sei ein Ungeheuer, reimte Bretz.

Der Ruf nach einer Steuererhöhung sei nicht nachvollziehbar, behauptete der Abgeordnete Rainer van Raemdonck (AfD). Es sei im Gegenteil die Zeit für Steuersenkungen. Das Ansinnen der CDU entspreche dem »gesunden Menschenverstand«. Es werde von der AfD uneingeschränkt unterstützt.

Gegen Steuersenkungen sprach sich Axel Vogel aus. Der Fraktionschef der Grünen erkennt allerdings auch kein Einnahmeproblem und sieht deshalb keine Notwendigkeit, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Erst einmal sollten die Finanzämter die geltenden Steuersätze eintreiben, meinte Vogel. Der Rechnungshof hatte da Mängel festgestellt.

»Nein zu Steuererhöhungen, wer würde da im ersten Impuls nicht ja sagen?«, fragte der SPD-Abgeordnete Uwe Schmidt. »Aber so leicht dürfen wir es uns nicht machen.« Bei einem Jahresetat von 10,9 Milliarden Euro komme eine Summe von vier Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich, aus EU-Töpfen und anderen Quellen außerhalb Brandenburgs. Da diese Einnahmen sinken - der Solidarpakt etwa läuft 2019 aus - tue sich eine Lücke auf, die geschlossen werden müsse. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei eine Möglichkeit. Bei einem Hauskauf für 200 000 Euro wären 3000 Euro Steuer zu entrichten. Die monatliche Mehrbelastung bei einem Kredit würde bei 15 Euro liegen. Daran würde die Finanzierung der Immobilie nicht scheitern, sagte Schmidt. Das wisse er als ehemaliger Sparkassenvorstand.

Stefan Ludwig (LINKE) verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Solidaritätszuschlag festhalten wolle, weil der Staat auf diese Einnahmen nicht verzichten könne. Die LINKE sei ja kein Fan der Kanzlerin, aber dies sei doch richtig. Die Ausgaben für das Personal und für die Pensionen der Beamten steigen, erinnerte Ludwig.