Im zweiten Anlauf
Gibt es in Dresden ab April 2015 eine Bettensteuer?
Dresden. Nach dem gerichtlichen Aus für die Kurtaxe wird im Dresdner Stadtrat nun die Einführung einer Übernachtungssteuer diskutiert. Sachsens Innenministerium sieht dabei keine Hindernisse im Kommunalabgabengesetz. »Wenn Dresden eine Übernachtungssteuer erheben möchte, sei ihr das rechtlich nicht verwehrt«, so eine Sprecherin. Es sei nun Aufgabe der Stadt, Abgaben und Steuern im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten zu gestalten. Im Herbst hatte das OVG Bautzen die umstrittene Kurtaxe der Stadt mit der Begründung gekippt, Dresden sei weder Kurort noch Fremdenverkehrsgemeinde. Laut Entwurf, den die Grünen nun einbringen wollen, könnten bei der neuen Bettensteuer ab April etwa fünf Prozent des Übernachtungspreises fällig werden. dpa/nd
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