nd-aktuell.de / 19.12.2014 / Politik / Seite 6

CDU lehnt Blockaden gegen Nazis ab

Dresden. Die sächsische CDU lehnt Blockaden genehmigter Kundgebungen von Parteien wie der NPD oder der Anti-Islam-Bewegung »Pegida« weiter ab. »Der Staat hat die Verantwortung, das Versammlungsrecht zu schützen. Wer es einschränkt, muss auch mit den Konsequenzen leben«, sagte der Unionspolitiker Christian Hartmann am Donnerstag im Landtag. Zuletzt hatten Gegendemonstranten vor zweieinhalb Wochen einen »Pegida«-Marsch durch Dresden blockiert. dpa/nd