Präsidentin Park wünscht keine linke Opposition

Südkoreas Verfassungsgericht verbietet Fortschrittspartei UPP / Regierung in Seoul beruft sich auf bundesdeutsches KPD-Verbot

  • Detlef D. Pries
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Das südkoreanische Verfassungsgericht in Seoul verfügte Freitag die Auflösung der Vereinigten Fortschrittspartei.

Mit der Zwangsauflösung ihrer Partei habe das höchste Gericht des Landes »das Tor zum Totalitarismus geöffnet« und Südkorea in einen diktatorischen Staat verwandelt, klagte Lee Jung Hee am Freitag vor der Presse. Frau Lee hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2012 für die Vereinigte Fortschrittspartei (englische Abkürzung UPP) kandidiert und der jetzigen Präsidentin Park Geun Hye vorgehalten, dass deren Vater, der südkoreanische Diktator Park Chung Hee (1961-79), als japanischer Kolonialoffizier unter dem Namen Takagi Masao an der Unterdrückung des eigenen Volkes beteiligt war.

Unter anderem dafür habe sich die Regierung unter Präsidentin Park mit ihrem Verbotsantrag vom November vergangenen Jahres an der Fortschrittspartei rächen wollen, vermutete der Abgeordnete Lee Sang Gyu bei einem Berlin-Besuch im Frühjahr. Lee ist einer von fünf UPP-Parlamentsabgeordneten, die durch das Urteil ihres Mandats beraubt werden.

Acht von...


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