EU-Gipfel im Schnellverfahren
Einziger Beschluss beim Treffen der Staats- und Regierungschefs über Investitionsfonds führte zu Verkürzung
Mindestens 2500 Aktivisten protestierten am Freitagvormittag in Brüssel gegen die unsoziale Politik der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Doch die waren längst weg. Völlig überraschend - auch für die angereisten Premiers und Präsidenten - erklärte der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk den letzten EU-Gipfel des Jahres schon am Donnerstagabend für beendet. Bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen über den Investitionsfonds sprach der polnische Expremier von einem »ersten guten Arbeitstreffen«, kündigte noch die Ukraine-Diskussion beim Abendessen an und sagte, damit werde »dieser Gipfel beendet«. Es gebe für die Staats- und Regierungschefs »keine Notwendigkeit, morgen erneut zusammenzukommen«.
Dieser höchst ungewöhnliche Vorgang - die EU-Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder sind eigentlich mehrtägige Beratungen bis tief in die Nacht in Brüssel gewöhnt und auch diese Zusammenkunft war auf zwei Tage angesetzt - deutete sich allerdings schon vor Beginn des Treffens an. Der Entwurf der Gipfelerklärung, der kursierte, hatte nur drei Seiten. Die Abschlusserklärung vom Oktober-Gipfel war dagegen noch 15 Seiten lang, im Juni waren es sogar 21 Seiten gewesen.
Felipe van Keirsbilck, ein Mitorganisator der Proteste vom D 19-20-Bündnis und Generalsekretär der wallonischen Gewerkschaft CNE, hatte aber noch einen anderen Grund für den abgekürzten Gipfel herausgefunden: »Die Polizei Brüssels hat uns mitgeteilt, dass die Regierungschefs schon um Mitternacht gegangen sind, weil sie Angst hatten, im Europaviertel wegen uns eingeschlossen zu bleiben.«
In jedem Fall hatte der Europäische Rat seine Agenda abgehakt. Hauptthemen waren der Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Ukraine-Krise. Wie erwartet, billigten die Staatenlenker Junckers Fonds für strategische Investitionen, der bis zum Jahr 2017 mindestens 315 Milliarden Euro mobilisieren soll, um Europa im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit voranzubringen. Die versprochenen 315 Milliarden Euro sind aber noch längst nicht in Sicht - lediglich Frankreich hat bisher Einzahlungen angekündigt, auch die Bundesregierung zögert noch und macht ihren Beitrag vom Entscheid über die zu finanzierenden Projekte abhängig. Bis Juni nächsten Jahres müssen die konkreten Projekte und deren Finanzierung festgelegt werden. Bereits Mitte Januar will Juncker die Details seines Plans vorstellen. Am 13. Januar werde ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, um die »notwendigen rechtliche Grundlagen« für einen Start des Fonds im Juni zu schaffen, sagte ein Sprecher Junckers am Freitag in Brüssel.
In jedem Fall sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem angestrebten Milliardenpaket keinen Kurswechsel. »Das ist eine richtige Fortsetzung, aber keine völlige Veränderung«, sagte Merkel am späten Donnerstagabend zu Junckers Konzept. Schon in den vergangenen Jahren sei die europäische Investitionsbank massiv gestärkt worden. Um tatsächlich in großem Stil Wachstum zu generieren, müssten aber auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, etwa im Telekommunikationsmarkt und beim europäischen Datenschutz.
Giorgos Karatsioubanis, Mitarbeiter der Fraktion der griechischen Linkspartei SYRIZA im Europäischen Parlament, beteiligte sich an den Protesten gegen den Gipfel und kommentierte dessen Ergebnisse gegenüber »nd«: »Das Paket Junckers bietet nichts Neues an. Wir denken, es ist ein leeres Paket. Es sind aber nicht die Pakete, die uns interessieren sollten, die jeder Juncker vorschlagen kann, sondern die politische Ausrichtung der EU, die uns in humanitäre Krisen und Armut geführt hat.«
Neben dem Beschluss des Investitionsplans und der Zusage an die Ukraine, zu prüfen, ob weitere Finanzhilfen an das Land möglich und nötig sind, fand noch eine Erklärung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP Eingang in die Abschlussdeklaration: »Die EU und die Vereinigten Staaten sollten alles daran setzen, um die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes TTIP-Abkommen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen«, hieß es darin.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
