Schwimmende Geburtstagsgeschenke

Das gibt es nicht alle Tage: Kaum hatte der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für 2015 endgültig verabschiedet, schob die Bundesregierung in dieser Woche noch einen größeren Posten nach. Der Anlass ist ein Geschenk. Die deutsch-israelischen Beziehungen feiern im nächsten Jahr ihren 50. Geburtstag. Deutschlands Geburtstagspräsent besteht aus einer erneuten Finanzhilfe für Israels Marine. Vier neue Kriegsschiffe werden bezuschusst.

Von 2015 bis 2019 will die Bundesregierung 115 Millionen Euro ausgeben, damit der Rüstungskonzern Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) einen neuen Exportauftrag bekommt. Vier Hochsee-Patrouillenschiffe vom Typ Meko sollen für Israel gebaut werden. Die Bundesrepublik wird den Bau mit insgesamt 27,5 Prozent der Projektsumme aus Steuergeldern bezuschussen. Damit die Bauverträge im kommenden Jahr geschlossen und die Gelder rechtzeitig fließen können, müssen noch in diesem Jahr die Verpflichtungsermächt...