Junckers Privatisierungsplan

Nun hat der EU-Gipfel den 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgenickt. Für Kanzlerin Angela Merkel ist dies jedoch kein Kurswechsel. Wo sie recht hat, hat sie recht.

Schließlich wird mit dem sogenannten Wachstumspaket weder der Fiskalpakt außer Kraft gesetzt noch zusätzliches Geld seitens der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in die Hände genommen. So erhofft man sich in Brüssel, dass private Investoren das Geld dazu geben. Selbst wenn der erhoffte Betrag zusammenkommt - was diverse Ökonomen stark bezweifeln -, umsonst werden die Geldgeber ihr Kapital den EU-Staaten nicht zur Verfügung stellen. Im Gegenzug werden sie hohe Zinsen verlangen. So ist Junckers Vorhaben ein riesiger Privatisierungsplan der europäischen Infrastruktur. Zwar werden dadurch die Autobahnen, Daten- und Stromnetze Europas, die mit diesem Geld gefördert werden sollen, nicht direkt an Investoren verkauft. Doch wird ihre Finanzierung durch den Investitionsfonds den Profitinteressen der Kapitalgeber preisgegeben.

Insofern muss man zum Jahresende der Kanzlerin mal recht geben: Eine Kehrtwende in der europäischen Krisenpolitik ist Junckers Vorhaben tatsächlich nicht. Die einfache Bevölkerung und die Steuerzahler der Europäischen Union werden weiterhin im Interesse der großen Anleger geschröpft.

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