Vorwurf der Parteilichkeit im Fall Edathy
Parteien kritisieren SPD für freundliche Fragen im Untersuchungsausschuss
Berlin. In der Edathy-Affäre sieht sich die SPD mit Befangenheitsvorwürfen von allen Seiten konfrontiert. LINKE, Grüne und Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss werfen den Sozialdemokraten vor, den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und dessen Parteifreund Michael Hartmann nicht mit der notwendigen Objektivität befragt zu haben.
Edathy muss sich ab Februar für das Herunterladen von Bildern und Filmen nackter Kinder im Internet vor Gericht verantworten. Der Fall wurde Anfang 2014 zur Polit-Affäre, weil die SPD-Spitze von den Ermittlungen wusste und Edathy nach eigener Aussage vorab gewarnt wurde. Diese Vorgänge soll jetzt der Bundestagsausschuss aufklären.
Der Obmann der Linkspartei, Frank Tempel, warf der Ausschuss-Vorsitzenden Eva Högl (SPD) mangelnde Objektivität vor. In der Sitzung am Donnerstag habe sie Edathy im Alleingang über Stunden befragt, um dessen Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Beim Zeugen Hartmann habe sie sich dagegen kürzer gefasst, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«: »Die SPD täte gut daran, sich nach zehn Monaten endlich selbst um Aufklärung zu bemühen. Bisher ist der Wille dazu nicht zu erkennen.«
Edathy, der noch vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte und abgetaucht war, behauptet, er sei durch Hartmann ständig über die Ermittlungen gegen ihn informiert gewesen. Und dieser wiederum habe sich direkt auf den damaligen Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, bezogen. Ziercke ist ebenfalls SPD-Mitglied. Die Linkspartei fordert deshalb strafrechtliche Ermittlungen gegen Ziercke. »Es gibt einen plausiblen Verdacht«, sagte Parteichef Bernd Riexinger der »Rheinischen Post«. »Wenn Edathy auch nur teilweise recht hätte, wäre Ziercke mindestens Geheimnisverrat, wenn nicht Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen.«
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Wiesbaden sieht nach Angaben vom Freitag jedoch »im Moment keinen Anfangsverdacht, der uns veranlassen könnte, konkrete Maßnahmen gegen konkrete Personen zu ergreifen«. dpa/nd
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